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NRW-Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen
Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die…
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Rathaus-Überfall: Amtsgericht Dortmund will das Verfahren an das Landgericht abgeben
Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den…
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Studie: Ist eine Debatte zum Umgang mit Rechten erlaubt oder ist das alles nur eine Kampagne?
Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret,…
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Betteltour oder berechtigte Forderungen? Bürgermeister kämpfen um finanzielle Unterstützung
Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte…
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Flüchtlinge an der Grenze: Frauke Petry beauftragt AfD-Werbetrailer zum Schusswaffengebrauch
Für die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, parteiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Auch von ihrer Parteifreundin und…
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Ulrike Märkel - Journalistin 