Der sich als links bezeichnende Lehrer aus Unna bekannte sich in seinem Anruf beim WDR 5 Radio zunächst einmal dazu, homosexuell zu sein. So weit so gut. Er sei ein “großer Freund des Staates Israel und Freund der Juden“. Auch gut. Doch dann fängt es an, schräg zu werden. Er sei als Homosexueller „gewissermaßen auch ein klassisches... Continue Reading →
Ist Rekommunalisierung sexy? Die Antwort lautet ja – denn hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich eine fast historische kommunale Entscheidung, die jeden Bürger und jede Bürgerin unmittelbar betrifft. Da der Strom bekanntlich nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern neben den Erneuerbaren Energien vor allem in klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken erzeugt wird, wundert es... Continue Reading →
Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick... Continue Reading →
Die Firma Hacking Team hat den Geheimdienst von Präsident Bashir mit Schnüffeltechnologie beliefert. Das UN-Waffenembargo wurde gebrochen. Die italienische Spionagesoftwarefirma Hacking Team hat offenbar keine Berührungsängste. Sie verkaufte an den Sudan Spyware im Wert von über einer halben Million Euro. Bekannt wurde dies dadurch, dass am Sonntag die Mailänder Firma gehackt wurde. Unbekannte luden über 400... Continue Reading →
Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die... Continue Reading →
Die Veranstaltung über das neue Flüchtlingsheim sollte eigentlich darüber informieren, das bald Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan, in eine alte Hauptschule im nördlichen Stadtteil einziehen werden. In der Regel sind solche Veranstaltungen dazu da, die meist unberechtigten Sorgen der Menschen zu entkräften und Fragen zu den Neuankömmlingen und zu... Continue Reading →
In ihren Solidaritätsbekundungen zur ESC-Absage des NDR an Xavier Naidoo, wählten die Promis Michael Mittermeier und Till Schweiger den einfachen Weg. Man war sich einig: Die Medien sind an allem Schuld! So schrieb Mittermeier auf Facebook: „Tja, schade dass ein billig initiierter Presse-Shitstorm ausreicht, dass deutschlandweit ein Klima der Hetze entsteht, und der NDR einknickt“... Continue Reading →
Eine Anti-PEGIDA Petition, eine Pro-PEGIDA Petition und 750 Din A4 Seiten fremdenfeindlicher, islamophober und hetzerischer Kommentare sorgten bei der Petitionsplattform Change.org in den Weihnachtstagen für Unruhe und Ärger. Der Deutschlandchef von Change.org versucht sich in Schadensbegrenzung, doch ist das entstandene Problem zum Teil hausgemacht. Die Petition zur Unterstützung der islamfeindlichen Bürgerbewegung PEGIDA wurde zwar als... Continue Reading →
Es war fast zu schön um wahr zu sein. Der erste Runde Tisch, der das Asylbewerberheim im Dortmunder Westen in Zukunft begleiten soll, verlief harmonisch – ohne Störungen durch pöbelnde Rechte. Die Veranstaltung, die von Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß moderiert wurde, informierte die Bürgerinnen und interessierten Nachbarn über den aktuellen Stand der Dinge. Wutbürger waren nicht... Continue Reading →
Die Gruppierung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) will heute gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes in Düsseldorf vor dem Landtag demonstrieren und anschliessend mit einem Schweigemarsch den Rhein entlang laufen. Als Hauptredner wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann auftreten - er organisierte die islamophobe Demonstration. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im... Continue Reading →
Der umstrittene 1. Alternative Wissenskongress NRW findet voraussichtlich – wie von den nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ursprünglich geplant – im März nächsten Jahre in der beschaulichen Stadt Witten im Herzen des Ruhrgebiets statt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Unruhe, da das Kongressthema „Demokratie in Gefahr – Wer regiert Deutschland?“ unangenehme Assoziationen weckt. Zurecht, denn diese Frage wird... Continue Reading →
Am Samstag wird in Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Heidelberg und Bochum der so genannten Friedenswinter 2014/1015 eingeläutet. Der Friedenswinter ist mit den umstrittenen Montagsmahnwachen verbunden, die in letzter Zeit zunehmend von Rechten und Verschwörungstheoretikern, wie den Aluhüten, unterwandert werden. In diesen Fällen hilft nur eine deutliche Distanzierung, wie es einige Bochumer Friedensinitiativen zurecht im Blick... Continue Reading →
Gestern debattierte der Innenausschuss im Landtag NRW zu den Ausschreitungen und Gewaltexzessen bei der Anti-Salafisten-Demo von Hooligans und Rechtsextremen am 26. Oktober in Köln. Die Innenausschusssitzung ergab wenig Erhellendes (die Ruhrbarone berichteten). Weder die konkrete Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, noch die Fehleranalyse angesichts der mangelhaften Planungen im Vorfeld des Demo, waren für die Abgeordneten der CDU... Continue Reading →
Foto: Nazidemo in Dortmund, Ulrike Märkel Das klingt zunächst unglaubwürdig, aber tatsächlich wird „Die Rechte“ im Rat der Stadt Dortmund – wenn auch nicht ganz freiwillig – die Arbeit gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützen. Nachdem die Aktion „Rechts gegen rechts“ in Wunsiedel nicht nur finanziell sehr erfolgreich war, sondern sogar international in der Presse gefeiert wurde,... Continue Reading →
Am Montag wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf auf einem Treffen die Klageschrift gegen den Kommunalsoli von den rebellierenden Kommunen endgültig festgezurrt. Die Formulierung der Klageschrift wurde von der mittlerweile von 49 auf 66 Kommunen angeschwollenen Gruppe ausformuliert – der Hammer für die gemeinsame Klage gegen den “Stärkungspakt Stadtfinanzen” der rot-grünen Landesregierung ist gefallen. Solidarität ist... Continue Reading →
Heute steht die Einsetzung des nord-rheinwestfälischen NSU-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung im Landtag NRW und zur Debatte. Das passt zeitlich gut, da heute im Bundestag zeitgleich eine Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors stattfindet. Nachdem sich alle Fraktionen im Landtag NRW auf eine Antragsformulierung geeinigt hatten, steht einer Abstimmung in der nächsten Zeit... Continue Reading →
Am 25. Februar 2015 behandelte der NRW-Landtag den Tod des V-Mannes Corelli, der im April 2014 tot in seiner Wohnung im Kreis Paderborn aufgefunden wurde. Thomas R., alias Corelli, verstarb mit 39 Jahren. Vor allem der Todeszeitpunkt wirft viele Fragen auf. Thomas R. verstarb nur wenige Tage vor seiner Vernehmung. Er hätte wesentlich zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde... Continue Reading →
Eine traurige Bilanz ergibt sich aus der Antwort von Innenminister Jäger auf die Anfrage der Grünen im Landtag NRW zu den rechtsmotivierten Straftaten in NRW im 1. Halbjahr 2014. Die Zahlen sind ernüchternd, Nordrhein-Westfalen hat weiterhin ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus. Das Ranking der Städte geht vor allem für Dortmund schlecht aus. Die Stadt im... Continue Reading →
Der ZDF Fernsehrat hat seit einer Woche ein neues Mitglied, den altgedienten SPD-Genossen und ehemaligen Minister Thomas Oppermann. Das finden nicht alle gut, denn erst im März diesen Jahres stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Sicherung der Meinungsvielfalt ein Gut ist, das im Rahmen des Grundgesetzes besonderen Schutz geniesst. Dies gilt auch für die öffentlich-rechtlichen... Continue Reading →
Während auf dem Evangelischen Kirchentag engagiert zum Thema Flüchtlingspolitik diskutiert wurde, bat in Dortmund ein Flüchtling aus Myanmar (Birma) um Kirchenasyl. Er gehört der muslimischen Minderheit der Rohingya an. Hunderttausende Menschen der verfolgten Volksgruppe sind weltweit auf der Flucht und auf der Suche nach einer neuen Heimat. Der Flüchtling Sani B. (Name geändert) erscheint an... Continue Reading →
Ulrike Märkel - Journalistin 