NRW: Antrag der CDU zum NSU-Untersuchungsausschuss

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde... Continue Reading →

September 26, 2014 0

Landtag NRW: Bericht von Innenminister Jäger zum Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus

Der Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum gewalttätigen Überfall der Rechtsextremen auf das Dortmunder Rathaus am Wahlsonntag beruhigt die Betroffenen der Gewaltattacke nicht, denn er enthält einige Merkwürdigkeiten. Nicht die Rechten (darunter zahlreiche polizeilich bekannte Gewalttäter) hätten die Wahlparty am 25. Mai 2014 in Dortmund gestört, sondern die Politiker behinderten die Polizei bei ihrer... Continue Reading →

September 26, 2014 0

Sexarbeit: Eine Prostituierte klagt ihr Recht auf freie Berufausübung ein

Das Urteil eines in der Bundesrepublik einmaligen Prozesses, in dem sich eine Prostituierte ihr Recht erkämpft hat, liegt nun in schriftlicher Form vor. Es führt auf 30 Seiten das ausgewogene Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen aus, das Jugendschutz, Anwohnerinteressen, öffentlichen Anstand und das Recht der Frauen auf freie Ausübung ihres Berufes in einem geschützten Bereich gleichermaßen... Continue Reading →

September 26, 2014 0

CDU und Piraten fordern gemeinsam einen NSU-Untersuchungsausschuss

Birgit Rydlewski, NRW Landtagsabgeordnete von „Die Piraten“, hatte Initiative für einen NSU Untersuchungsausschuss auf Landesebene ergriffen und im Mai einen Antrag zur Einsetzung eines Ausschusses im Landtag eingebracht. Sie hat jetzt einen starken Partner an ihrer Seite: Die CDU Landtagsfraktion arbeitet zur Zeit an einem Entwurf für einen Einsetzungsbeschluss – es wird also konkret. Dabei... Continue Reading →

September 26, 2014 0

Syrisches Protestcamp: Ratsresolution für ein Bleiberecht der Syrer

Heute bringen alle demokratischen Parteien gemeinsam im Rat der Stadt Dortmund eine Resolution zum Camp der syrischen Flüchtlinge ein. Der Antrag wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. So viel Einigkeit ist selten: Von der CDU bis zur LINKEN verständigte man sich auf einen gemeinsamen Text, der im Kern die Forderung enthält, den Syrern zunächst ein Bleiberecht zu ermöglichen. Für die syrischen Flüchtlinge und ihre von... Continue Reading →

August 30, 2014 0

Das Boot ist voll? Kritik an dem Asyl-Brandbrief der Oberbürgermeister

Der so genannte „Brandbrief“ der OberbürgermeisterInnen von Dortmund bis Duisburg zum Thema Asyl an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat in Dortmund für Unruhe gesorgt. Kritische Statements kamen von den Jusos, dem Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und den Schülerinnenbezirksvetretern, die offene Briefe an Oberbürgermeister Ullrich Sierau schrieben. Sie seien erschüttert, erschrocken und entsetzt. heisst es in den Stellungsnahmen. Die Kritiker... Continue Reading →

Juni 23, 2014 0

Salafisten im Schulterschluss mit Islamhassern Antisemiten und Verschwörungstheoretikern

Der vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als extremistisch- salafistische Organisation beobachtete Verein Ansaar International e.V. mit Stammsitz in Düsseldorf baut seine weltweiten Aktivitäten weiter aus. In Syrien baut Ansaar ein Witwen- und Waisenhaus und ein Krankenhaus und organisiert Hilfs-Konvois aus Deutschland in die syrische Kriegsregion. Neu ist das Streben des Vereins nach einer Querfront - der Verbindung... Continue Reading →

Juni 12, 2014

Folterern zu Diensten? Die Spionagefirma „Hacking Team“ wurde gehackt

Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die... Continue Reading →

Juni 10, 2014 0

Spendenaktion für die AfD: Tue Gutes und rede darüber!

Die AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht: „CDU und SPD wollen durch eine Gesetzesänderung die AfD in den Ruin treiben!“ Die Regierungsparteien wollen ein neues Parteiengesetz auf den Weg bringen. Angeblich entgehen der rechtspopulistischen Partei, wenn das Gesetz umgesetzt wird, 2 Millionen Euro. Daher trommeln die Rechtspopulisten seit vier Tagen auf facebook und YouTube,... Continue Reading →

Mai 22, 2014 0

Die gescheiterte Sperrbezirksverordnung in Dortmund: Wie soll es weitergehen?

Januar 20, 2014 0

NSU: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen... Continue Reading →

Januar 19, 2014 0

Journalist und Verschwörungtheoretiker Ken Jebsen schwurbelt gemeinsam mit dem „Friedenswinter“

Am Samstag wird in Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Heidelberg und Bochum der so genannten Friedenswinter 2014/1015 eingeläutet. Der Friedenswinter ist mit den umstrittenen Montagsmahnwachen verbunden, die in letzter Zeit zunehmend von Rechten und Verschwörungstheoretikern, wie den Aluhüten, unterwandert werden. In diesen Fällen hilft nur eine deutliche Distanzierung, wie es einige Bochumer Friedensinitiativen zurecht im Blick... Continue Reading →

Januar 14, 2014 1