NRW-Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die... Continue Reading →

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