Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die... Continue Reading →
CDU-Landtagsfraktion befürwortet 2,5-Prozent Sperrklausel in NRW
Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die... Continue Reading →