Der Spiegel meldete unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde, dass es keine Hinweise auf weitere Morde des NSU geben würde. Von den Ermittlern auf Bundes- und Länderebene wurden insgesamt 418 und 327 versuchte Tötungsdelikte neu aufgerollt und auf NSU-Zusammenhänge hin untersucht. Doch keiner der zwischen 1990 und 2011 überprüften Fälle hatte offenbar Verbindungen zum NSU aufgezeigt.... Continue Reading →
NRW-Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen
Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die... Continue Reading →
Todesanzeigen: Einschüchterungsversuche der Nazis
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken. Die Hakenkreuz sind innerhalb... Continue Reading →